{"id":912,"date":"2024-04-30T14:05:06","date_gmt":"2024-04-30T12:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/riskplus.info\/?page_id=912"},"modified":"2024-08-21T17:37:36","modified_gmt":"2024-08-21T15:37:36","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/riskplus.info\/de\/nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Nutzungs- und Pflegebedingungen <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Nutzungs- und Pflegebedingungen f\u00fcr das Produkt RiskPlus (\u201eSoftware\u201c) der Disy Informationssysteme GmbH (\u201eDisy\u201c), Ludwig-Erhard-Allee 6, 76131 Karlsruhe:<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a7 1 Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand<\/h2>

(1) Disy stellt dem Kunden w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit die Software zur entgeltlichen Nutzung auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen zur Verf\u00fcgung. Der Funktionsumfang der aktuellen Version der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Disy unter www.riskplus.info.<\/p>

(2) Als Kunden kommen ausschlie\u00dflich Wasserversorger (Betreiber einer Wassergewinnung im Sinne der TrinkwEGV bzw. einer Trinkwasserversorgungsanlage im Sinne der TrinkwV, nachfolgend \u201eBetreiber\u201c) und die von ihnen mit der Risikodokumentation beauftragte Ingenieurb\u00fcros oder Betriebsf\u00fchrer in Betracht.<\/p>

(3) Der Kunde verwendet RiskPlus in eigener Verantwortung. RiskPlus unterst\u00fctzt den Kunden fachlich bei der Durchf\u00fchrung des Risikomanagements, ersetzt jedoch weder die gem\u00e4\u00df \u00a7 13 TrinkwEGV bzw. \u00a7 35 TrinkwV erforderlichen Fachkenntnisse noch entbindet es den Kunden von seinen allgemeinen Betreiberpflichten.<\/p>

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Disy hat ihnen ausdr\u00fccklich zugestimmt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Leistungen<\/h2>

(1) Der Kunde erh\u00e4lt von Disy die erforderlichen Zugangsdaten f\u00fcr die Nutzung der Software als lauff\u00e4higes Programm. Der Quellcode der Software ist nicht Bestandteil des Vertrags.<\/p>

(2) Die Software erlaubt dem Kunden u.a. den Zugriff auf verschiedene von Disy bereitgestellte Grundlagendaten und Vorschlagslisten zur Risikobewertung. Disy hat die fachlichen Inhalte und Zuordnungen in RiskPlus nach bestem Wissen und Gewissen gem\u00e4\u00df der einschl\u00e4gigen Regeln der Technik, der Fachliteratur sowie aus Praxiserfahrung erstellt und implementiert. Disy \u00fcbernimmt keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit dieser Inhalte und der auf ihrer Grundlage durch RiskPlus erstellten Dokumentation.<\/p>

(3) W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit (\u00a7 13) erbringt Disy folgende begleitende Leistungen:<\/p>

(a) Hosting der Software (\u00a7 4)<\/p>

(b) Support (\u00a7 5)<\/p>

(c) Fehlerbeseitigung (\u00a7 6)<\/p>

(d) Updates (\u00a7 7)<\/p>

(e) Beratungsleistungen und Schulungen (\u00a7 8)<\/p>

(4) Auf Wunsch des Kunden \u00fcbernimmt Disy weitere Leistungen gegen gesondertes Entgelt (\u00a7 8).<\/p>

(5) S\u00e4mtliche Angaben von Disy \u00fcber den zu erwartenden Zeit- und Kostenaufwand einer beauftragten Leistung sind Sch\u00e4tzungen anhand der vom Kunden genannten Voraussetzungen und erfolgen unver-bindlich. Gleiches gilt f\u00fcr Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten, es sei denn, sie sind als verbindlich bezeichnet.<\/p>

(6) Disy ist berechtigt, einzelne Leistungen von Dritten, insbesondere dem TZW: DVGW-Technologiezentrum Wasser, vornehmen zu lassen. Soweit zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich, d\u00fcrfen diesen Dritten Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zug\u00e4nglich gemacht werden. Auch bei dem Einsatz von Dritten bleibt Disy f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und den ggf. versprochenen Erfolg der Leistung verantwortlich.<\/p>

(7) Der Kunde benennt bei Vertragsbeginn Personen, die zum Leistungsabruf berechtigt sind und an die sich Disy bei R\u00fcckfragen wenden kann. \u00c4nderungen der Kontaktdaten werden vom Kunden zeit-nah aktualisiert. Vers\u00e4umt der Kunde dies, haftet Disy nicht f\u00fcr etwaige Leistungsverz\u00f6gerungen und beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden eigenen Zusatzaufwand in Rechnung zu stellen.<\/p>

(8) Beide Parteien werden von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit, soweit sie sie aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. H\u00f6here Gewalt bezeichnet Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen, beispielsweise Streiks, Epidemien, Naturkatastrophen, Ausf\u00e4lle der Energieversorgung oder technischen Infrastruktur sowie Unruhen, Terroranschl\u00e4ge oder Kriegshandlungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Urheber- und Nutzungsrecht<\/h2>

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\u00a7 3.1 Software<\/span><\/h3>

(1) Die Software unterliegt dem Urheberrecht von Disy. Disy r\u00e4umt dem Kunden das nicht ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, die Software w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit bestimmungsgem\u00e4\u00df zu nutzen.<\/p>

(2) Der Kunde ben\u00f6tigt eine Lizenz pro Betreiber, gleich ob es sich bei ihm selbst um einen Wasserversorger oder ein in dessen Auftrag t\u00e4tiges Ingenieurb\u00fcro oder Betriebsf\u00fchrer handelt. Jede Lizenz wird einem bestimmten Betreiber zugeordnet und ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen und hat unberechtigte Zugriffe durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde teilt Disy unverz\u00fcglich mit, wenn er von derartigen Zugriffsversuchen Kenntnis erlangt.<\/p>

(4) Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die Disy aus einer Verletzung des Nutzungsrechts entstehen.

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\u00a7 3.2 Unterlagen<\/span><\/h3>

(1) S\u00e4mtliche f\u00fcr den Kunden erstellte oder ihm anderweitig, auch zeitweise, \u00fcberlassenen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht von Disy.<\/p>

(2) Soweit die Unterlagen von Disy eigens f\u00fcr den Kunden erstellt worden sind, erh\u00e4lt dieser das unwiderrufliche Recht, die Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen beliebig zu nutzen und zu verwerten.<\/p>

(3) An allen \u00fcbrigen Unterlagen, die dem Kunden dauerhaft \u00fcberlassen worden sind, steht ihm lediglich ein nicht-ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch zu, das insbesondere keine Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung erlaubt.<\/p>

(4) Bereitgestellte Geodaten aus Bayern unterliegen gesonderten Nutzungsbedingungen. Die Nutzung von bereitgestellten Daten mit geografischem Bezug zu Bayern ist ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung der Berichtspflicht im Rahmen der genannten Verordnungen gestattet. Dies beinhaltet die Weitergabe der Daten an die betreffende Beh\u00f6rde. Jede anderweitige Nutzung, Vorhaltung nach Zweckerreichung oder die Weitergabe der Daten ist ausdr\u00fccklich untersagt. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Hosting der Software<\/h2>

(1) Disy stellt dem Kunden die Software samt Speicherplatz f\u00fcr seine eigenen Daten auf einem Server zur Nutzung der Software \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung.<\/p>

(2) Die Verf\u00fcgbarkeit des Servers betr\u00e4gt 97% pro Monat. Auf diesen Wert nicht anzurechnen und damit keine Ausfallzeit sind Zeitr\u00e4ume, in denen der Zugriff auf den Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder Disy nicht zuzurechnenden St\u00f6rungen nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Disy wird den Kunden nach M\u00f6glichkeit 14 Kalendertage im Voraus per E-Mail an die benannten Ansprechpartner \u00fcber geplante Wartungsarbeiten informieren.<\/p>

(3) Die Messung der Ausfallzeit beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Hosting-Dienst nicht mehr erreichbar ist oder nicht mehr auf Anfragen antwortet. Die Ausfallzeit endet, sobald Disy die St\u00f6rung beseitigt hat und der Hosting-Dienst f\u00fcr den Kunden wieder verf\u00fcgbar ist. Eine ausdr\u00fcckliche Mitteilung \u00fcber die St\u00f6rungsbeseitigung erfolgt nicht.<\/p>

(4) F\u00fcr jeden Monat, in dem die Verf\u00fcgbarkeit gem. Abs. 2 nicht erreicht wird, wird dem Kunden auf Verlangen ein Betrag in H\u00f6he von 5% der Jahresverg\u00fctung gutgeschrieben. Sonstige Ersatzanspr\u00fcche sind insoweit ausgeschlossen.<\/p>

(5) Soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Pflichten zu erf\u00fcllen, gestattet der Kunde Disy, seine Daten technisch-organisatorisch zu verwalten.<\/p>

(6) Eingabe, Pflege und Sicherung der zur Nutzung der Software erforderlichen Daten ist allein Sache des Kunden. F\u00fcr etwaige Sch\u00e4den des Kunden an seinen Daten haftet Disy daher nur insoweit, wie diese nachweisbar auf ihrem Verschulden beruhen. F\u00fcr die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten \u00fcbernimmt Disy keine Haftung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Support<\/h2>

\u00a0(1) Disy h\u00e4lt montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr \u2013 mit Ausnahme von Feiertagen in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 qualifiziertes Personal f\u00fcr Anfragen des Kunden bereit, um ihn bei St\u00f6rungen und Fragen zur Bedienung der Software zu unterst\u00fctzen. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter von Disy kann nicht verlangt werden.<\/p>

(2) S\u00e4mtliche Anfragen sind an die eMail-Adresse support@riskplus.info<\/a> zu richten.<\/p>

(3) Disy benennt in der Dokumentation eine Liste von Codew\u00f6rtern, die im Rahmen von Anfragen des Kunden zur inhaltlichen Kategorisierung im Betreff der eMail genutzt werden m\u00fcssen. Disy beh\u00e4lt sich die endg\u00fcltige Einstufung der Supportanfrage vor und gibt bei Bedarf eine entsprechende R\u00fcckmeldung.<\/p>

(4) Die Beantwortung der Anfrage kann auch durch Verweis auf Nutzerhandb\u00fccher, FAQ-Listen oder vergleichbare Dokumentationen erfolgen.<\/p>

(5) Disy ist nicht verpflichtet, Anfragen des Kunden zu beantworten,<\/p>

(a) die offensichtlich darauf beruhen, dass die in der Dokumentation zur Soft\u00adware angegebenen Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind,<\/p>

(b) die sich auf Produkte oder Betriebsst\u00f6rungen beziehen, die offensichtlich nicht mit der Software und den zu ihrem Betrieb notwendigen Voraussetzungen im Zusammenhang stehen, z.B. Virenscanner oder sonstige Security Software,<\/p>

(c) deren Inhalt der Wunsch des Kunden ist, in der Software nicht vorhandene und in der Dokumentation zur Software nicht versprochene zus\u00e4tzliche Funktionen oder Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu realisieren, z.B. Applikationsentwicklungen oder Benutzerkonfigurationen,<\/p>

(d) die den Support von Drittsystemen (Software und Hardware) betreffen, soweit f\u00fcr diese nicht von Disy vertraglich die Verantwortung \u00fcbernommen wurde,<\/p>

(e) die sich nicht auf den Anwendungsbereich von RiskPlus gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 beziehen<\/p>

(f) die sich auf fachliche Hintergr\u00fcnde und Inhalte von RiskPlus, unabh\u00e4ngig von der Bedienung, beziehen,<\/p>

(g) die sich daraus ergeben, dass die vom Kunden zu importierenden Daten nicht die in RiskPlus spezifizierten Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>

(6) \u00dcber die nach Absatz (1) bis (4) genannte hinaus gehende fachliche Unterst\u00fctzung kann \u00fcber die auf www.riskplus.info<\/a> genannten Kontaktm\u00f6glichkeiten individuell als kostenpflichtige Leistung angefragt werden.<\/p>

(7) Ohne besondere Vereinbarung ist Disy oder der von ihm damit Betraute nicht dazu verpflichtet, Anwendungsprobleme zu beheben, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Bedienung der Software durch den Kunden, der Systeme des Kunden, h\u00f6here Gewalt oder Eingriffe Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>

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\u00a7 6 Fehlerbeseitigung<\/h2>

(1) Disy beseitigt St\u00f6rungen im Zusammenhang mit der Software, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit auftreten, mit R\u00fccksicht auf ihren Schweregrad, wobei das gleichzeitige Auftreten mehrerer St\u00f6rungen eine St\u00f6rung der n\u00e4chsth\u00f6heren Kategorie begr\u00fcnden kann:<\/p>

(a) Kritische St\u00f6rung (h\u00f6chste Priorit\u00e4t): St\u00f6rung, die einen Ausfall der Software oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollst\u00e4ndig unm\u00f6glich ist \u2013 Beispiel: Die Software startet nicht bzw. st\u00fcrzt ab.<\/p>

(b) Wesentliche St\u00f6rung (mittlere Priorit\u00e4t): St\u00f6rung, die die Nutzung der Software derart beeintr\u00e4chtigt, dass eine vern\u00fcnftige Arbeit mit ihr nicht mehr oder nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist \u2013 Beispiel: Die Software l\u00e4uft langsamer als sonst bzw. mit Unterbrechungen oder es sind wiederkehrende Fehlermeldungen zu beklagen.<\/p>

(c) Sonstige St\u00f6rung (geringste Priorit\u00e4t): St\u00f6rung, die zwar l\u00e4stig ist, die Nutzung der Software jedoch nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt \u2013 Beispiel: Darstellungsprobleme in der Benutzeroberfl\u00e4che<\/p>

(2) Ein benannter Ansprechpartner des Kunden meldet St\u00f6rungen per E\u2011Mail an die in \u00a7 5 Abs. 2 genannte Adresse. Er bem\u00fcht sich dabei um eine vorl\u00e4ufige Einstufung der St\u00f6rung nach Abs.\u00a01 im Hinblick auf die bef\u00fcrchteten Auswirkungen auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kunden. Die Meldung muss so genau sein, dass Disy zielgerichtet mit der Fehlerbeseitigung beginnen kann und hat daher insbesondere Folgendes zu beinhalten:<\/p>

\u2022<\/span> Beschreibung der Fehlersymptome<\/p>

\u2022<\/span> Zeitpunkt des Fehlers<\/p>

\u2022<\/span> Schritte zur Reproduktion des Fehlers<\/p>

\u2022<\/span> Screenshots der Anwendung und der Fehlermeldung<\/p>

\u2022<\/span> Beschreibung der IT-Systeme des Kunden<\/p>

\u2022<\/span> Beschreibung von verwendeter Drittanbieter-Software<\/p>

\u2022<\/span> Falls erforderlich, Zugangsdaten zu den Systemen des Kunden<\/p>

(3) Abh\u00e4ngig vom Inhalt der schriftlichen Meldung nimmt Disy eine endg\u00fcltige Einstufung der St\u00f6rung gem. Abs. 1 vor und gibt eine erste R\u00fcckmeldung. Dies geschieht innerhalb der Servicezeiten gem. \u00a7 5 Abs. 1 sp\u00e4testens wie folgt (Reaktionszeiten):<\/p>

(a) Kritische St\u00f6rung: 2 Stunden<\/p>

(b) Wesentliche St\u00f6rung: 4 Stunden<\/p>

(c) Sonstige St\u00f6rung: 24 Stunden<\/p>

(4) Die Beseitigung einer St\u00f6rung innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden. Soweit f\u00fcr Disy absehbar ist, dass sich eine kritische oder wesentliche St\u00f6rung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen l\u00e4sst, wird sie sich unverz\u00fcglich um eine vor\u00fcbergehende Behelfsl\u00f6sung bem\u00fchen und anschlie\u00dfend die St\u00f6rung so schnell wie m\u00f6glich beheben.<\/p>

(5) Ist die behauptete St\u00f6rung nicht nachweisbar, reproduzierbar oder Disy nicht zuzurechnen, beh\u00e4lt sich Disy vor, dem Kunden den angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.<\/p>

(6) Ohne besondere Vereinbarung ist Disy nicht dazu verpflichtet, St\u00f6rungen zu beheben, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Bedienung der Software durch den Kunden, h\u00f6here Gewalt oder Eingriffe Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 7 Updates<\/h2>

(1) Disy wird dem Kunden nach M\u00f6glichkeit Updates zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

(2) Mit Hilfe der Updates wird die Software kontinuierlich verbessert, der allgemeinen technischen Entwicklung und den Anforderungen der Nutzer angepasst. Nach einem Update k\u00f6nnen deshalb neue Funktionen der Software zur Verf\u00fcgung stehen und bisherige Funktionen sich etwa in ihrem Ablauf oder der Benutzerf\u00fchrung anders darstellen.<\/p>

(3) Gegenstand der von Disy geschuldeten Leistungen zum Support (\u00a7 5) und zur Fehlerbeseitigung (\u00a7\u00a06) ist die jeweils aktuelle Version der Software.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 8 Beratungsleistungen und Schulungen<\/h2>

(1) Disy stellt dem Kunden Video-Tutorials \u00fcber die Bedienung der Software kostenlos unter der Internetadresse www.riskplus.info zur Verf\u00fcgung. Den Parteien steht es frei, dar\u00fcber hinaus weitere Unterst\u00fctzungsleistungen (\u201eIndividualleistungen\u201c) f\u00fcr die Software gegen gesonderte Verg\u00fctung zu vereinbaren.<\/p>

(2) Disy gestaltet Schulungen derart, dass ein aufmerksamer Teilnehmer die jeweils vorgesehenen Ziele erreichen kann. Ein bestimmter Erkenntnisgewinn oder Schulungserfolg wird nicht versprochen.<\/p>

(3) Etwaig ausgesprochene Empfehlungen werden nach bestem Wissen und Gewissen der betreuenden Mitarbeiter von Disy getroffen. Disy \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr den Eintritt der beschriebenen Effekte und das Erreichen der genannten Ziele.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 9 Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h2>

(1) Der Kunde wird Disy alle f\u00fcr die Leistungen erforderlichen Informationen und Daten vollst\u00e4ndig und inhaltlich zutreffend zur Verf\u00fcgung stellen. Disy trifft insofern keine Nachforschungspflicht.<\/p>

(2) Der Kunde sorgt f\u00fcr eine kontinuierliche Schulung derjenigen seiner Mitarbeiter, die mit der Software umgehen. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr die als Ansprechpartner benannten Personen.<\/p>

(3) Soweit der Kunde \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen an von Disy zur Verf\u00fcgung gestellten Vorschlagslisten (\u00a7 2 Abs. 2) vornimmt, gestattet er Disy, diese \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen zu verwenden, um die Vorschlagslisten weiterzuentwickeln.<\/p>

(4) Der Kunde hat \u00fcber den in \u00a7 5 Abs. 1 benannten Weg die M\u00f6glichkeit, St\u00f6rungsmeldungen und Fragen zur Bedienung an Disy zu geben. Der Kunde bem\u00fcht sich dabei um eine vorl\u00e4ufige Einstufung seiner Anfrage im Hinblick auf eine fachliche Charakterisierung seiner Anfrage oder den Bedienungsschritt, bei dem das Problem auftritt. Die Meldung muss hinreichend genau sein, dass Disy zielgerichtet unterst\u00fctzen kann und hat dazu Folgendes zu beinhalten:<\/p>

\u2022<\/span> Beschreibung des aufgetretenen Problems, ggf. mit Screenshots der Anwendung (z.B. \u201eDaten k\u00f6nnen nicht importiert werden\u201c oder \u201eAnleitung beim Schritt Risikoabsch\u00e4tzung unklar\u201c.<\/p>

\u2022<\/span> Kategorisierung der aufgetretenen Einschr\u00e4nkungen in: Dringlich (\u201eEine weitere Nutzung von RiskPlus ist nicht m\u00f6glich.\u201c), Wesentlich (\u201eEine weitere Nutzung von RiskPlus ist m\u00f6glich, erfordert aber erh\u00f6hten Zeitaufwand durch den Nutzer\u201c) und Sonstiges (\u201eEine weitere Nutzung von RiskPlus ist uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, es bestehen aus Sicht des Kunden jedoch Verbesserungsw\u00fcnsche\u201c).<\/p>

\u2022<\/span> Aussage, ob die Frage \u00fcber die bereitgestellten Anleitungen (z.B. FAQ, Tutorial) nicht abgedeckt oder gel\u00f6st werden konnte.<\/p>

(5) Der Kunde erf\u00fcllt seine Mitwirkungspflichten im eigenen Interesse und kann daf\u00fcr keine Verg\u00fctung verlangen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verl\u00e4ngern sich etwaig vereinbarte Leistungstermine entsprechend. Disy beh\u00e4lt sich vor, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Leistungen vor\u00fcbergehend auszusetzen und nach eigenem Ermessen wieder aufzunehmen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 10 Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/h2>

(1) Die vom Kunden geschuldete Verg\u00fctung ergibt sich aus der Preisliste. Sofern nicht anders geregelt, beginnt die Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr die Nutzung der Software samt Datenmaterial sowie die begleitenden Leistungen (\u00a7 2 Abs. 1 bis 3), sobald der Kunde die Zugangsdaten erh\u00e4lt.<\/p>

(2) Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Software sowie f\u00fcr die begleitenden Leistungen ist j\u00e4hrlich im Voraus zu entrichten.<\/p>

(3) Von Disy erbrachte Individualleistungen (\u00a7 8) sind nach Aufwand zu verg\u00fcten und werden am Monatsende in Rechnung gestellt. Mit der Rechnung erh\u00e4lt der Kunde T\u00e4tigkeitsnachweise \u00fcber die erbrachten Leistungen. Etwaige Widerspr\u00fcche muss der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich erheben. Nach Ablauf der Frist gilt der T\u00e4tigkeitsnachweis als genehmigt.<\/p>

(4) Haben sich die Kosten f\u00fcr die Leistungserbringung seit Vertragsbeginn bzw. seit der letzten Preiserh\u00f6hung sp\u00fcrbar erh\u00f6ht, beh\u00e4lt sich Disy vor, die Preise entsprechend anzupassen. Eine Preiserh\u00f6hung erfolgt h\u00f6chstens einmal im Kalenderjahr. Disy wird eine beabsichtigte Preiserh\u00f6hung mindestens drei Monate vorher ank\u00fcndigen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen seit der Ank\u00fcndigung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserh\u00f6hung k\u00fcndigen.<\/p>

(5) Die Verg\u00fctung wird 14 Kalendertage nach \u00dcbermittlung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung per E\u2011Mail an die benannte Adresse des Kunden zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>

(6) Falls eine f\u00e4llige Zahlung zwei Monate oder l\u00e4nger ausbleibt, ist Disy bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Begleichung berechtigt, den Betrieb der Software auszusetzen.<\/p>

(7) Der Kunde kann nur mit Forderungen gegen Disy aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Au\u00dferhalb von \u00a7 354a HGB kann der Kunde Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Disy an Dritte abtreten. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses zu.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 11 Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/h2>

(1) Der Vertrag wird zun\u00e4chst f\u00fcr 12 Monate abgeschlossen. Er beginnt mit Abschluss des Bestellprozesses.<\/p>

(2) Der Vertrag verl\u00e4ngert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gek\u00fcndigt wird.<\/p>

(3) Das beiderseitige Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr Disy besteht insbesondere darin, dass der Kunde<\/p>

(a) das ihm in \u00a7 3.1 einger\u00e4umte Nutzungsrecht an der Software verletzt oder<\/p>

(b) sich mit der gem. \u00a7 10 geschuldeten Verg\u00fctung f\u00fcr mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet.<\/p>

Ein wichtiger Grund f\u00fcr den Kunden besteht insbesondere darin, dass Disy<\/p>

(a) das ihm in \u00a7 3 zugesagte Nutzungsrecht nicht gew\u00e4hrt oder<\/p>

(b) die gem. \u00a7 4 Abs. 2 versprochene Verf\u00fcgbarkeit des Servers in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht erreicht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 12 M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/h2>

(1) Disy gew\u00e4hrleistet, dass die Vertragsleistungen (Software sowie Individualleistungen) die vereinbarte Beschaffenheit haben. Sie sind nicht mit M\u00e4ngeln behaftet, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt ist der Gefahr\u00fcbergang, d.h. bei Software die \u00dcbermittlung der Zugangsdaten, bei Individualleistungen die Vollendung.<\/p>

(2) Der Kunde hat die Vertragsleistungen bei Gefahr\u00fcbergang unverz\u00fcglich auf M\u00e4ngel hin zu untersuchen und diese Disy innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gelten die Vertragsleistungen als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp\u00e4ter ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gelten die Vertragsleistungen auch insoweit als genehmigt.<\/p>

(3) Fristgerecht angezeigte M\u00e4ngel beseitigt Disy im Rahmen der technischen M\u00f6glichkeiten unverz\u00fcglich. Die konkrete Art der Mangelbeseitigung steht im Ermessen von Disy.<\/p>

(4) Der Kunde unterst\u00fctzt Disy bei der Mangelsuche und -beseitigung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 9 Abs.\u00a01.<\/p>

(5) Etwaige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb von einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>

(6) Erbringt Disy Leistungen bei der Mangelsuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, beh\u00e4lt sich Disy vor, dem Kunden den angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar, reproduzierbar oder Disy nicht zuzurechnen ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 13 Haftung<\/h2>

(1) Beide Parteien haften f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten, soweit sie ein Verschulden trifft.<\/p>

(2) Der H\u00f6he nach ist die Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit auf den f\u00fcr die sch\u00e4digende Partei im Zeitpunkt der Pflichtverletzung typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt, maximal aber auf einen Betrag von \u20ac 10.000 pro Schadensereignis.<\/p>

(3) Die au\u00dfervertragliche Haftung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

(4) Disy unterh\u00e4lt zu jeder Zeit ausreichenden Versicherungsschutz, um die Haftung gem. Abs. 1 bis 3 abzudecken, und weist dies dem Kunden auf Verlangen nach.<\/p>

(5) Die Haftung ist ausgeschlossen<\/p>

(a) soweit der Kunde selbst f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist (\u00a7 254 BGB), insbesondere weil er<\/p>

\u2022<\/span> Mitwirkungspflichten (\u00a7 9) nicht nachgekommen ist,<\/p>

\u2022<\/span> Leistungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt hat (z.B. Bedienfehler; Verwendung von Hard- oder Software, die nicht der Spezifikation entspricht),<\/p>

\u2022<\/span> eigenm\u00e4chtig \u00c4nderungen am Leistungsgegenstand vorgenommen hat,<\/p>

\u2022<\/span> gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen zur Schadensminderung missachtet hat;<\/p>

(b) f\u00fcr entgangenen Gewinn;<\/p>

(c) f\u00fcr Cyber-Sch\u00e4den, d.h. Datenverlust oder -besch\u00e4digung aufgrund von Netzwerksicherheitsverletzungen (z.B. Hackerangriffe, Schadprogramme, Denial-of-Service), Datenrechtsverletzungen und Cyber-Erpressungen durch Dritte.;<\/p>

(d) f\u00fcr die Nutzung der von RiskPlus bereitgestellten Geofachdaten und hieraus resultierende Dokumentationsergebnisse. Insbesondere kann f\u00fcr die Richtigkeit, Aktualit\u00e4t und die Vollst\u00e4ndigkeit sowie die Verf\u00fcgbarkeit der Daten und deren \u00dcbertragung keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen werden. F\u00fcr mittelbare oder unmittelbare Sch\u00e4den, die durch die Nutzung der Daten oder eine mangelnde Verf\u00fcgbarkeit entstehen, wird keinerlei Haftung \u00fcbernommen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung erstreckt sich auf die Daten bereitstellenden Stellen, die Urheber der bereitgestellten Daten sowie deren Besch\u00e4ftigte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 14 Rechte Dritter<\/h2>

(1) Machen Dritte Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Kunden aufgrund behaupteter Schutzrechtsverletzungen durch die zur Nutzung \u00fcberlassene Software geltend, stellt Disy den Kunden von diesen Anspr\u00fcchen frei. Dies setzt voraus, dass der Kunde Disy unverz\u00fcglich \u00fcber die Inanspruchnahme informiert und jegliche Handlungen gegen\u00fcber dem Dritten nur in Absprache mit Disy vornimmt.<\/p>

(2) Behaupten Dritte Anspr\u00fcche, die den Kunden hindern, das ihm einger\u00e4umte Nutzungsrecht an der Software wahrzunehmen, unterrichtet er Disy unverz\u00fcglich in Textform.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 15 Datenschutz<\/h1>

(1) Disy h\u00e4lt bei der Verarbeitung der personenbezogenen Informationen des Kunden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsma\u00dfnahmen (Art.\u00a032 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art.\u00a028 Abs.\u00a03 lit. b DSGVO). Soweit Subunternehmer von Disy (\u00a7 2 Abs. 5) mit personenbezogenen Daten in Ber\u00fchrung kommen, wird mit ihnen zuvor eine Vereinbarung \u00fcber die Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen, die bei Bedarf eingesehen werden kann.<\/p>

(2) Disy betreibt die notwendige Serverinfrastruktur in einem Rechenzentrum in Europa, mit folgenden Zertifikaten:<\/p>

\u2022<\/span> BSI C5-Testat Type 1<\/p>

\u2022<\/span> BSI IT-Grundschutz<\/p>

\u2022<\/span> ISO 27001<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 16 Vertraulichkeit<\/h1>

(1) Die Parteien werden \u00fcber alle ihnen im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen bewahren und diese weder weitergeben noch auf sonstige Art\u00a0verwerten.<\/p>

(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht, wenn die betreffende Information aufgrund des Beschlusses eines Gerichts, der Anordnung einer Beh\u00f6rde oder eines Gesetzes offen zu legen ist. Die derart verpflichtete Partei wird die andere Partei unverz\u00fcglich von der Offenlegung unterrichten und die Informationen so offenlegen, dass die Vertraulichkeit so weit wie m\u00f6glich gewahrt bleibt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 17 Referenzierung<\/h1>

Sofern der Kunde nicht ausdr\u00fccklich widerspricht, d\u00fcrfen ihn Disy oder von Disy damit Betraute in seinen\/ihren Vertriebs- und Marketingunterlagen als Referenz auff\u00fchren. Dabei darf das Logo des Kunden verwendet und ein Link auf seine Website gesetzt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a7 18 Schlussbestimmungen<\/h1>

(1) Soweit nicht anders geregelt, m\u00fcssen Erkl\u00e4rungen zwischen den Parteien schriftlich erfolgen, wobei E\u2011Mail gen\u00fcgt.<\/p>

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

(3)\u00a0Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist Karlsruhe.<\/p>

(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein bzw. werden oder eine an sich notwendige Bestimmung nicht enthalten sein, wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien bem\u00fchen sich, in diesem Fall eine einvernehmliche Regelung zu finden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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